(...) die von Ihnen angesprochene Gesetzeslücke gibt es nicht. Die Strafprozessordnung (StPO) stellt sicher, dass grundsätzlich nicht allein ein Verfahrensfehler zur Aufhebung eines Urteils führt. Denn nach § 337 StPO hat eine Revision nur Erfolg, wenn das Urteil auf dem gerügten Verfahrensfehler beruht. (...)
Sehr geehrter Herr Söderling,
(...) bei der diskutierten Änderung des Artikels 35 des Grundgesetzes geht es ausschließlich darum, die Handlungsfähigkeit des Bundes bei der Gefahrenabwehr zu verbessern und mehr Rechtssicherheit für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu erreichen. Die Bundeswehr verfügt über Fähigkeiten, über die die Polizei nicht verfügt. (...)
(...) Erlauben Sie mir noch einige grundsätzliche Bemerkungen zum Thema Wahlmanipulation, das ich sehr ernst nehme. Ihre Sorge vor gezielten Verfälschungen des Wählerwillens ist aller Ehren wert, sollte sich aber nicht ausschließlich an Wahlcomputern festmachen. Prinzipiell bietet jedes Auszählungsverfahren Ansatzpunkte für Betrug. (...)
