Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Erwin Lotter
Antwort 23.09.2009 von Erwin Lotter FDP

(...) Ein wesentliches Ziel der FDP ist es, endlich eine echte Steuerstrukturreform auf den Weg zu bringen, die ein einfaches, faires und gerechtes Steuersystem schafft. Dazu will die FDP den Grundfreibetrag für jeden Erwachsenen und jedes Kind auf 8.004 Euro im Jahr anheben und die Bürger nach einem Stufentarif mit den Stufen 10, 25 und 35 Prozent besteuern. (...)

Portrait von Dagmar Freitag
Antwort 22.09.2009 von Dagmar Freitag SPD

(...) Die SPD steht für Mindestlöhne statt staatlicher Lohnsubvention. Menschen, die Arbeit und Existenz sichernde Löhne haben, brauchen kein Grundeinkommen. (...)

Portrait von Matthäus Strebl
Antwort 25.09.2009 von Matthäus Strebl CSU

(...) mit Ihrer Frage haben Sie ein Thema angesprochen, das mir sehr am Herzen liegt. Um es kurz zu sagen: Ich werde mich im nächsten Bundestag dafür einsetzen, dass auch Erwerbsunfähige über ein Schonvermögen wie Hartz-IV-Bezieher verfügen dürfen. Dabei ist das Schonvermögen generell erheblich zu erhöhen, wobei ich mir vorstellen kann, dass die von Ministerpräsident Horst Seehofer genannte Vervierfachung im Bereich des realistisch Machbaren liegt. (...)

Portrait von Marlies Volkmer
Antwort 22.09.2009 von Marlies Volkmer SPD

(...) Die Beamtenschaft wurde nicht von Belastungen verschont, die andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragen müssen. Hinsichtlich des Sterbegeldes gilt: Es ist nicht nur in der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen worden, sondern auch in den Beihilfevorschriften des Bundes, in denen die anteiligen Leistungen des Dienstherrn im Krankheitsfall geregelt sind. (...)

Portrait von Hans-Joachim Fuchtel
Antwort 22.09.2009 von Hans-Joachim Fuchtel CDU

(...) Es gab bisher mehrere Diskussionen über die Handhabung der Manager-Boni (z. B., die variablen Vergütungsbestandteile an der nachhaltigen Unternehmensentwicklung auszurichten und die Regelung zur nachträglichen Herabsetzung von Vorstandsvergütungen als Soll-Vorschrift zu fassen). (...)