(...) Das Prinzip der Versicherungspflicht ist neben dem solidarischen Lastenausgleich eines der grundlegenden Prinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung. Nur auf diese Weise kann ein wirksamer finanzieller Schutz vor dem Lebensrisiko Krankheit gewährleistet werden. (...)
(...) ein Sozialversicherungsabkommen dient nicht des automatisierten Sozialtransfers ins Ausland, sondern der Abfederung sozialer Härten durch Verlagerung des Arbeitsplatzes ins Ausland. (...)
(...) Es dürfte zudem kaum im vorgegebenen Zeit- und Kostenrahmen eines Drugchecking möglich sein, Proben umfassend auf alle denkbaren Substanzen und Verunreinigungen hin zu untersuchen. Dies zeigt gerade das in jüngster Zeit verstärkte Auftreten immer neuer, bislang unbekannter synthetischer Drogen und ständig wechselnder und neuer Zusammensetzungen in Produkten wie z.B. Spice und ähnlichen Kräutermischungen. (...)
Sehr geehrter Herr Nottebaum,
(...) Ich glaube, wir zeigen gerade mit dem GKV-Finanzierungsgesetz, dass die Lasten auf alle Schultern verteilt werden. Sicher hat jeder eine andere Vorstellung von Gerechtigkeit und völlige Zufriedenheit wird es nie geben. (...)
(...) ich teile die von Ihnen vorgebrachten Sorgen bezüglich der am vergangenen Mittwoch vom schwarz-gelben Kabinett beschlossenen Gesundheitsreform. Die Pläne der Bundesregierung sind ungerecht und werden besonders die unteren und mittleren Einkommen treffen. (...)