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(...) Es wäre falsch anzunehmen, unser Finanzplatz in Deutschland sei ein unreguliertes Territorium. Vielmehr haben wir auf der nationalen Ebene in den Jahren seit Beginn unserer Regierungsbeteiligung viele Regeln für den Finanzmarkt aufgestellt. Auch seit der letzten Bundestagswahl hat die SPD einige politische Maßnahmen vorangetrieben, die darauf abzielen, unseren Finanzplatz gerade für Privatanleger stabil und transparent zu gestalten. (...)

(...) Innerhalb der CDU Altona/Elbvororte wurde bereits seitens des Vizepräsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft, Wolfhard Ploog, ein Antrag vorbereitet, der zum Ziel hat, die besondere Altersgrenze von 60 Jahren für die oben genannten Berufsgruppen beizubehalten und den Beamtinnen und Beamten allerdings die Möglichkeit einzuräumen, auf eigenen Antrag hin freiwillig die Dienstzeit um bis zu dreimal ein Jahr zu verlängern. (Siehe auch www.cdualtona.de ) (...)

(...) wie Sie es auch festgestellt hatten, wurde eine Neufassung des § 14 Abs. 4 des Waffengesetzes erforderlich, nachdem die Praxis gezeigt hat, dass die bis dahin im Waffengesetz enthaltene, alte Regelung unterschiedlich ausgelegt wurde. (...)

(...) Die SPD-Fraktion hat einen Regelungsvorschlag erarbeitet, der jedoch bedauerlicherweise vom Koalitionspartner abgelehnt wird. Ich hoffe, dass es nicht bei dieser Ablehnung bleiben und die Ratifikation des UN-Übereinkommens gegen Korruption in dieser Legislaturperiode doch noch möglich wird. (...)