(...) Der Bund ist mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz im Wettbewerb um die besten Beamtinnen und Beamten gut aufgestellt. (...) Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz stellt keine abschließende Entscheidung für alle Zeiten dar. (...)
(...) Ich halte die Gesetzesänderung für notwendig, um die Kinder und Jugendlichen in Deutschland vor gewalttätigen und Gewalt verherrlichenden Computerspielen zu schützen. Zwar können wir nicht verhindern, dass sich Interessierte diese Spiele weiterhin beschaffen, beispielsweise im Ausland. (...)
(...) Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz wurde im Deutschen Bundestag am 12. November mit großer Mehrheit in 2./3. (...)
(...) Da bestehende Differenzen zu einigen Punkten des DNeuG bisher nicht zwischen den Koalitionsfraktionen ausgeräumt werden konnten, ist der Gesetzentwurf in der Sitzung des Innenausschusses am 15. (...) November 2008 geklärt werden können und der Bundestag das Gesetz bis Ende des Jahres verabschieden wird. (...)
(...) Die Gewerkschaft ver.di setzt sich dafür ein, dass die besondere Altersgrenze von 60 Jahren auch für die Bundeswehrfeuerwehrleute weiterhin zur Anwendung kommt. Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat sich bei der Erstellung des Gesetzesentwurfes den von ver.di und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vorgetragenen Argumenten jedoch verschlossen. (...)