(...) Grundsätzlich handelt es sich bei Rechtsanwälten um einen ganz normalen, konkurrierenden Arbeitsmarkt. So wie es gute und schlechte Finanzberater gibt, gibt es auch gute und schlechte Anwälte. Wenn ein Anwalt auf Grund zu geringer Erfolgsaussichten Ihr Mandat nicht annehmen will, sollten Sie sich an einen wenden, der sich das Mandat zutraut. (...)
Sehr geehrter Herr Albrecht,
(...) Darüber hinaus bitte ich Sie zu verstehen, dass ich, als Teil der Legislativen, Ihnen keine Rechtsauskünfte geben darf und mich in laufende Verfahren nicht einmische. (...)
(...) Bei dem Zivilgericht können Sie Ihre berechtigte Forderung zur Rückzahlung des von Ihnen verliehenen Geldes anhängig machen und tragen dabei das gesamte Prozessrisiko für den Fall, dass der Gegner zahlungsunfähig ist oder Sie nicht obsiegen. Der Vorwurf des Betruges wird vor dem Strafgericht verhandelt, wenn die Staatsanwaltschaft den Tatbestand als erfüllt ansieht und eine Anklageschrift fertigt, sowie das Gericht das Verfahren gegen den Angeklagten eröffnet. (...)
(...) Über eine von Ihnen beschriebene Praxis der Staatsanwaltschaften, wonach diese Adressen an Rechtsvertreter der Musikindustrie weiter geben sollen, liegen mir keine näheren Informationen vor. Dies liegt daran, dass solche Vorgehensweisen nicht in den Aufgaben- und Verantwortungsbereich meines Ministeriums fallen und also auch mit Terrorismusabwehr und den dafür geltenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen nichts zu tun haben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Die SED-Opfer-Rente ist am 21. August 2007 im „Dritten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ geregelt worden. (...)