Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Birgitt Bender
Antwort 15.09.2010 von Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich stimme Ihnen zu, es ist in der Tat ein Problem für das Gesundheitssystem, wenn gesunde und lediglich unmotivierte ArbeitnehmerInnen bei ÄrztInnen ein Attest bzw. (...) Wenn das durch den Arzt/die Ärztin wissentlich geschieht, erfüllt dies sogar den Straftatbestand des § 278 Strafgesetzbuch. (...)

Portrait von Daniel Bahr
Antwort 28.09.2010 von Daniel Bahr FDP

(...) Ich erwarte im übrigen, dass der Arzt bei "gesunden, jedoch unmotivierten Arbeitnehmern" (Ihr Beispiel) die Ausstellung eines Attests verweigert. Das gehört zu meinem Verständnis von Verantwortung und Eigenverantwortung, ohne die eine Versicherung nicht funktionieren kann, dazu. (...)

Portrait von Herbert Reul
Antwort 06.10.2010 von Herbert Reul CDU

(...) Nichtsdestotrotz stehe ich der Überarbeitung der europäischen Tabak-Produktrichtlinie (2001/37/EG) sehr skeptisch gegenüber. Werbeverbote genereller Art beschneiden Industrien in elementaren Rechten (z.B. Markenrecht) und sollten meiner Meinung nach insbesondere vermieden werden, wenn der Nutzen eines solches Verbotes derart kontrovers ist, wie in diesem konkreten Fall. Daher würde ich im Falle einer Abstimmung gegen die Einführung von "Plain Packaging" stimmen. (...)

Portrait von Karl-Heinz Florenz
Antwort 18.10.2010 von Karl-Heinz Florenz CDU

(...) Der Hintergrund für diese Standardverpackungen sind Information für den Verbraucher sowie Konsumentenschutz bzw. Tabakprävention. (...)