Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Gabriele Hiller-Ohm
Antwort 22.11.2010 von Gabriele Hiller-Ohm SPD

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat zuletzt in ihrem Antrag „Verbraucherinformationsgesetz zügig reformieren“ (Bundestagsdrucksache 17/2116) eine deutliche Verbesserung der Verbraucherinformation gefordert und sich auch für eine Kennzeichnung von Nährwerten mittels Ampelfarben eingesetzt. Aktuell fordern wie die Bundesregierung auf, ihre Initiative "Wahrheit und Klarheit bei der Lebensmittelkennzeichnung" fortzusetzen und nicht, wie das FDP und Teile der CDU angesichts des Lobbydrucks der Lebensmittelindustrie beabsichtigen, einen Dialog zwischen Verbrauchern und der Lebensmittelindustrie über irreführende Produktaufmachungen und -kennzeichnungen anzustoßen. (...)

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Antwort 11.11.2010 von Norbert Brackmann CDU

(...) Wie Sie sehen haben wir in Deutschland und Europa einen wirksamen Mechanismus zur Kontrolle von Lebensmitteln. Ich sehe daher keine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher, die Zusatzstoffe mit der Nahrung zu sich nehmen. (...)

Portrait von Elisabeth Veldhues
Antwort 06.10.2010 von Elisabeth Veldhues SPD

(...) Die jetzige Praxis, alle möglichen und m.E. unmöglichen Lokale, wie z.B. Eisdielen oder Bäckereien, als Raucherclubs zu deklarieren, ist doch einfach absurd. (...)

Portrait von Johannes Singhammer
Antwort 06.10.2010 von Johannes Singhammer CSU

(...) Stetig ansteigende Lohnnebenkosten gefährden die Sicherheit von bestehenden Arbeitsplätzen und verhindern die notwendige Schaffung von neuen zusätzlichen Arbeitsplätzen, dem soll mit dem Einfrieren des Arbeitgeberanteils in der Gesetzlichen Krankenversicherung entgegengewirkt werden. Je mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Deutschland bestehen, umso mehr Beitragszahler gibt es und umso mehr Einnahmen erhalten die Gesetzlichen Krankenversicherungen. (...)