(...) Auch ich als Liberaler bin der Meinung, dass Plain Packaging die Wettbewerbsfreiheit und das Markenrecht beschränkt, welche ich als hohes Gut ansehe. Aus diesem Grund würde ich einem Antrag zur Einführung von Einheitsverpackungen für Zigaretten wohl nicht zustimmen. (...)
(...) bei Gesetzgebungsverfahren ist es üblich, dass interessierte Verbände den Bundesministerien, auch unaufgefordert, Formulierungsvorschläge übermitteln. Das Bundesministerium für Gesundheit hat die bisher vorgelegten Gesetzentwürfe eigenständig erarbeitet. (...)
(...) es ist mir bewusst, dass der Lärm übender Militärmaschinen die Wohn- und Lebenssituation der davon betroffenen Menschen beeinträchtigt. Darum wurden in den letzten Jahren auch einige Maßnahmen ergriffen, welche den Flugbetrieb begrenzen. In diesem Zusammenhang, verweise ich gerne auf meine weiteren Antworten dazu bei abgeordnetenwatch. (...)
(...) Der Antrag ist als Drucksache 16/4592 vom 21.04.2010 nachzulesen. Mein Abstimmungsverhalten beruht auf christlichen Werten. Ihre übrigen Fragen habe ich bereits in erster Mail beantwortet. (...)
(...) Zunächst ist es nicht sinnvoll, nur die Finanzierung eines Gesundheitssystem zu betrachten, ohne die Leistungsseite einzubeziehen. Fakt ist, dass die Leistungen des deutschen Systems, das auf Beiträgen beruht, den Leistungen steuerfinanzierter Systeme wie Großbritannien oder von Ländern Skandinaviens überlegen sind. (...)
(...) Aus dem Gesetz ergibt sich keine rechtliche Verpflichtung einer Stadt oder Kommune, eine Einrichtung zu betreiben, die die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung anbietet. Die Kommunen können jedoch selbst entscheiden, inwieweit sie Einrichtungen für ein entsprechende Angebot entsprechend der Richtlinien und mit Erlaubnis der zuständige Landesbehörde eröffnen. (...)