(...) Meine Fraktion setzt sich daher seit langem für glasklare Kennzeichnungspflichten von Zusatzstoffen in Lebensmitteln ein. Darüber kämpfen wir sowohl für eine Absage an die unnötige Zugabe von Zusatzstoffen, Aromen und Süßstoffen als auch gegen den Einsatz von Gentechnik, die von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt wird. (...)
(...) Das Problem, das Sie schildern, ist uns durchaus bewusst. Deshalb hat sich eine Koalitions-Arbeitsgruppe gegründet, die sich damit beschäftigt, wie man die Abgrenzung zwischen GKV und PKV besser fassen kann. Beide Geschäftsmodelle haben ihre Vor- und Nachteile, sie sollten aber nicht vermischt werden. (...)
(...) Dennoch stehe ich persönlich diesem Prinzip sehr kritisch gegenüber. Herr Rösler bezweckt damit die Annäherung der gesetzlichen an die private Krankenversicherung und macht den Weg frei für eine Zwei-Klassen-Medizin in unserem Land. Denn vor allem Geringverdiener und sozial Schwache haben oft gar nicht die Mittel, um Rechnungen und Honorare vorab zu bezahlen. (...)
(...) Diese Regierung belastet die Pharma-Industrie wie keine Regierung zuvor, nämlich mit über 2 Mrd. € durch das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz. (...)
(...) Die Belastungsgrenze bei Zuzahlungen liegt derzeit bei zwei Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Nach geltendem Recht können Krankenkassen von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag in Höhe von einem Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen bzw. acht Euro fordern. (...)
(...) Ziel ist es die Arzneimittelausgaben unter Kontrolle zu bringen; das Vorhaben sieht jährliche Einsparungen von zwei Milliarden Euro vor. Beim Einschätzen der Höhe sollte man bedenken, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) 2009 rund 32 Milliarden Euro für Medikamente ausgeben musste. Mit der Neuregelung werden die Unternehmen verpflichtet, dem Gemeinsamen Bundesausschuss mit Vertretern von Ärzten und Krankenkassen ein Dossier über ein neues Medikament vorzulegen, wenn die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für die Verschreibung übernehmen sollen. (...)