Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Arnold Vaatz
Antwort 11.09.2009 von Arnold Vaatz CDU

(...) Die Gruppe der ostdeutschen CDU Bundestagsabgeordneten wird sich auch weiterhin mit der Frage auseinandersetzen. Nach Abschluss der Prüfungen werden wir uns bei einem breiten Konsenses, dass es sich im konkreten Einzelfall um objektiv vorliegende Ungerechtigkeiten handelt gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode für Nachbesserungen einsetzen. Dies setzt aber das Vorliegen eines praktikablen Lösungsvorschlags voraus, der nicht zu Ungerechtigkeiten bei anderen Gruppen führt. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort 25.09.2009 von Renate Künast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Bei den Hartz-Gesetzen muss unbedingt eine stärkere Förderung durchgesetzt werden, um das Prinzip des Forderns und Förderns richtig umzusetzen. Dennoch hat die Reform 1,3 Millionen Menschen aus der Sozialhilfe geholt, davon alleine 120.000 Jugendliche und ihnen erstmals eine Chance auf einen Arbeitsplatz und damit eine bessere Integration in die Gesellschaft ermöglicht. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 11.09.2009 von Rolf Mützenich SPD

(...) Zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rente, ergänzt um die betriebliche und private Altersvorsorge, gibt es keine bessere Alternative. Die Bedeutung der gesetzlichen Altersrente wird gerade in Zeiten der Finanzkrise deutlich. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 24.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Ich stimme Ihnen zu: Die Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von dem, was sie sich erarbeiten, ordentlich leben können. (...) Wer will, dass es den Menschen in Deutschland besser geht, der muss ihnen mehr Netto vom hart erarbeiteten Brutto belassen. (...)