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(...) Sie behaupten, dass „der Anteil von Asylanten an Einbrüchen erstaunlich hoch“ sei. Ich muss dieser Darstellung deutlich widersprechen – die Polizeistatistiken gehen von „sehr wenigen“ Asylbewerbern unter den ermittelten Einbrechern aus. Zur Erläuterung mag folgendes Zitat von Innenminister Stefan Studt anlässlich der öffentlichen Vorstellung der von Ihnen zitierten Statistik dienen: „Die Zahlen zeigen, dass einige wenige Zuwanderer vom Balkan maßgeblich für den Anstieg im Bereich der (Wohnungseinbruchsdelikte) WED-Zahlen verantwortlich sein dürften…. (...)
(...) das von Teilen der Linkspartei und libertären Strömungen aber eben auch von einigen Vertretern des Neoliberalismus vertretene Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens teile ich nicht. Denn ein bedingungslose Grundeinkommen zielt - auch wenn dies sicherlich nicht die Absicht vieler seiner linker Befürworter ist - faktisch auf die flächendeckende Einführung eines Kombilohns und die Zerschlagung der Sozialsysteme. (...)
(...) Zudem möchte ich Folgendes hinzufügen: Das Reduzieren von Atomwaffen stellt keine Gefahr für unsere Sicherheit dar. In meiner Rede habe ich ausdrücklich festgestellt, dass wir uns alle darin einig sind, dass Atomwaffen abgerüstet werden sollen. (...)
(...) Ich weiß aus vielen vertraulichen Gesprächen mit Soldaten, dass es sowohl ein Problem mit Fehlverhalten und dem Umgang damit gibt. Das betrifft ein geschlossenes System wie die Bundeswehr im Allgemeinen, aber besonders die Einheiten, die unter Druck stehen, weil sie in Vorbereitung für den Einsatz sind oder an Kampfoperationen teilnehmen. (...)
