(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.09.2010 zum Thema Solidargemeinschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ich bin der Überzeugung, dass zur Erhaltung einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung zukünftig alle Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag leisten sollten. Deshalb setzt sich die SPD für das Konzept der Bürgerversicherung ein. (...)
(...) Was wir nicht wollen ist eine Einschränkung der Leistungen für die Versicherten und eine Rationierung im Gesundheitswesen. Andere Länder sind diesen Weg gegangen, was z.B. zu enormen Wartezeiten für Operationen geführt hat. (...)
(...) Das Prinzip der Versicherungspflicht ist neben dem solidarischen Lastenausgleich eines der grundlegenden Prinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung. Nur auf diese Weise kann ein wirksamer finanzieller Schutz vor dem Lebensrisiko Krankheit gewährleistet werden. (...)
(...) ein Sozialversicherungsabkommen dient nicht des automatisierten Sozialtransfers ins Ausland, sondern der Abfederung sozialer Härten durch Verlagerung des Arbeitsplatzes ins Ausland. (...)
(...) Es dürfte zudem kaum im vorgegebenen Zeit- und Kostenrahmen eines Drugchecking möglich sein, Proben umfassend auf alle denkbaren Substanzen und Verunreinigungen hin zu untersuchen. Dies zeigt gerade das in jüngster Zeit verstärkte Auftreten immer neuer, bislang unbekannter synthetischer Drogen und ständig wechselnder und neuer Zusammensetzungen in Produkten wie z.B. Spice und ähnlichen Kräutermischungen. (...)
Sehr geehrter Herr Nottebaum,