Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Jenke,

herzlichen Dank für Ihre Anmerkung. Wenn Sie eine konkrete Frage haben sollten, bitte ich Sie, sich direkt an mich zu wenden.

Mit den besten Grüßen,

Philipp Mißfelder

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat die Argen aus Arbeitsagenturen und Kommunen für verfassungswidrig erklärt. Arbeitsminister Olaf Scholz hat „Kooperative Jobcenter“ mit freiwilliger Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen vorgeschlagen, um die Beratungen im Parlament zu umgehen. Damit sind erneut zwei Behörden für die Arbeitslosen zuständig, das wird ihre Situation nicht verbessern. (...)

(...) Ich persönlich bin gegen eine Privilegierung von Beschäftigungsformen, die versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bedrohen und das allgemeine Lohngefüge zerstören. Zumal unser Soziales Sicherungssystem auf voll versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen basiert. (...)

(...) aus Respekt vor der Tarifautonomie mische ich mich nicht in Tarifauseinandersetzungen ein. Ich denke aber, daß die Arbeitnehmer - auch im öffentlichen Dienst - ein Recht auf angemessene Lohnerhöhungen haben. Mein Eindruck ist, daß die gegenwärtig erörterten Erhöhungen die Reallohnverluste der letzten Jahre nicht ausgleichen. (...)

(...) Die Bürgerversicherung ist sozialer als die Kopfpauschale, weil jeder einen prozentual gleichen Beitrag von seinem Jahreseinkommen abführen muss, wie es z.B. in der Schweizer Rentenversicherung praktiziert wird. Herr Ackermann müsste bei 10 Prozent dann bei einem Jahreseinkommen 14 Mio im Jahr 1,4 Millionen zahlen. (...)

(...) Es ist in der Tat wichtig, dass durch diese Zusammenlegung die bisherigen Sozialhilfebezieher rentenversicherungspflichtig geworden sind. Das ist keineswegs lächerlich, denn dadurch kann ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente aufrecht erhalten werden und es kann (schon nach sechs Monaten Versicherungspflicht!) ein Anspruch auf Rehabilitationsleistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung erworben werden. (...)