(...) Wenn ein Berufsstand und eine Partei in einem speziellen Punkt einer Meinung sind, warum soll das nicht auch im Koalitionsvertrag stehen? Ich finde, wir müssen aufpassen, dass nicht hinter jedem völlig normalen Vorgang sofort ein Skandal vermutet wird. (...)
(...) Der volkswirtschaftliche Schaden des Rauchens und auch Passivrauchens ist übrigens enorm. Die Höhe der Tabaksteuer-Einnahmen im Referenzjahr 2007 betrug 14 Mrd. Euro, die Folgekosten liegen um einiges höher. (...)
(...) Anhand Ihres Einzelfallbeispiels ist gut nachvollziehbar, dass es enorme Potentiale zur Steigerung der Effektivität vorliegen. Selbstverständlich sind bei vielfältigen Untersuchungen mehrere Arztermine von Nöten. Allerdings halte ich u. (...)
(...) Die AG Bürgerversicherung hat bisher zweimal getagt und weitere Treffen sind geplant. Das Konzept wird 2011 auf dem Bundesparteitag der SPD vorgestellt. Zwischenberichte werden daher nicht veröffentlicht. (...)
(...) dass Verbändevertreter Parteitage besuchen und dort Stände buchen, ist nichts ungewöhnliches - alle Parteien handhaben dies so, zumal es dem Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft dient. Daraus eine - wie Sie es andeuten - anrüchige Praxis der Entscheidungsfindung abzuleiten, ist jedoch absurd. (...)
(...) Weiter erbringt die gesetzliche Krankenversicherung Leistungen, die nicht nur ihren eigenen Versicherten, sondern der gesamten Bevölkerung zugute kommen, etwa die Leistungen zur Prävention und zur Selbsthilfe sowie zur Gruppenprophylaxe gegen Zahnerkrankungen. Diese gesamtgesellschafgesamtgesellschaftlichen Aufgabenn den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung finanzieren zu lassen, sondern von der Gesamtheit der Steuerzahler, halte ich für richtig. Der Bundeszuschuss deckt zudem nur einen kleinen Teil der Aufwendungen. (...)