Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die fromme Mär der Linksparteien in unserem Land, dass steigende Lohnnebenkosten und Steuern der Wirtschaft keine Arbeitsplätze kosten, war in der Vergangenheit falsch, und ist es heute immer noch. Die sinkenden Arbeitslosenzahlen, das schneller als erwartet sinkende Haushaltsdefizit sowie das ansteigende Wirtschaftswachstum sind ein deutliches Zeichen für eine solide Regierungsarbeit. (...)

(...) Die sogenannten Raucherclubs oder Stammtische sind keine geschlossenen Gesellschaften. Jeder Art von Raucherclub ist die gesetzliche Grundlage entzogen. Die Ordnungsbehörden achten sehr genau darauf, ob das Gesetz strikt eingehalten wird. (...)

(...) Für den Vollzug des Gesundheitsschutzgesetzes sind die Kreisverwaltungsbehörden zuständig. Der Vollzug erfolgt überwiegend reibungslos. (...)

(...) Wichtiger und erfolgversprechender für die Reduzierung von Alkoholmissbrauch und Alkoholabhängigkeit als Steuererhöhungen erscheinen mir präventive Maßnahmen, die es vor allem Jugendlichen ermöglichen, selbstbewusst und selbstbestimmt "nein" zum Alkoholmissbrauch zu sagen. (...)