Antwort 27.07.2009 von Ronald Pofalla CDU
Sehr geehrter Herr Schäfer,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 24.07.2009 über abgeordnetenwatch.de.
Gerne bin ich bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.
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Antwort 26.08.2009 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Es wird somit kein "Darlehen" gewährt, sondern die Unterhaltsforderungen werden vom Sohn auf das Jugendamt (teilweise) "verschoben". An der grundsätzlichen Unterhaltspflicht und auch der Zahlungspflicht ändert sich nichts. (...)
Antwort 10.08.2009 von Peter Danckert SPD
(...) Das Land Brandenburg hat im Zuge der Verabschiedung des ersten Bürokratieabbaugesetzes im Juni 2006 auch das Fischereirecht deutlich vereinfacht. Seitdem ist das Angeln mit der Friedfischangel ohne Fischereischein und damit auch ohne gesonderte Prüfung möglich. Wer im Land Brandenburg mit der Raubfischangel oder auch in anderen Bundesländern angeln will, muss (wie bisher auch) einen Fischereischein erwerben, für dessen Erwerb nach wie vor eine Prüfung abgelegt werden muss. (...)
Antwort 28.07.2009 von Bernhard Schulte-Drüggelte CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Schulte-Drüggelte hat das Thema in einem persönlichen Gespräch mit
Herrn Heppe erläutert.
Mit freundlichen Grüßen
Antwort 30.07.2009 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrte Frau Keßler,
Antwort 24.07.2009 von Gregor Gysi Die Linke
(...) B. gefordert, dass ab einem bestimmten Einkommen der Steuersatz bei 80 % liegen soll. Dies wurde von der Mehrheit des Bundestages selbstverständlich abgelehnt. (...)