(...) Ein Wettbewerb zwischen den Kassen mit verschiedenen Angeboten und Beitragssätzen führt automatisch dazu, dass die Kassen ihre Kosten senken. (...) Mit diesem einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag erhalten die gesetzlichen Krankenkassen wieder mehr Beitragsautonomie und damit größere Spielräume im Sinne ihrer Versicherten und Patienten. (...)
(...) Dementsprechend teile ich das Ansinnen des EU-Gesundheitskommissars John Dalli durch geeignete Maßnahmen das Rauchen weniger attraktiv und weniger gesundheitsschädlich zu machen. Eine Richtlinie zum Schutz des Arbeitsplatzes kann dafür ein Mittel sein. (...)
(...) Um im politischen Wettbewerb in unserer mediendominierten Zeit zu bestehen, wirbt Bündnis 90/ DIE GRÜNEN offensiv um Spenden, Gegenleistungen hierfür schließen wir aber kategorisch aus. Grenzen der Spendeneinwerbung sind dort gesetzt, wo sie moralisch oder grundsätzlich die Positionen unserer Partei berühren. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Sterzing,
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat immer hervorgehoben, dass ein stärker einkommensunabhängig finanziertes Krankenversicherungssystem mit einem sozialen Ausgleich verbunden werden muss. (...) Dies belastet gering verdienende Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung überproportional. (...)
Sehr geehrter Herr Waxweiler,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.