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(...) Die FDP-Bundestagsfraktion steht für eine Politik, die Grundrechte stets zu achten und den darin verankerten unverbrüchlichen Menschenrechten unbedingt Geltung zu verschaffen. Die aktuelle Innenpolitik der Bundesregierung hingegen ist geprägt von einer Geringschätzung der Grundrechte. Mit immer weit reichenderen Gesetzen, die den Sicherheitsbehörden Eingriffe in die Grundrechte in bislang nicht gekanntem Maße ermöglichen, wird der Wesensgehalt der Grundrechte angetastet. (...)

(...) Mir geht es darum, das Für und Wider abzuwägen, Zugriffsmöglichkeiten speziell auf bekannte kinderpornographische Webseiten nach Möglichkeit zu blockieren. Es wird wohl noch erlaubt sein, darüber nachzudenken, ob ein solcher "Webfilter", wie er in zahlreichen wohlgeordneten Demokratien wie Dänemark, Norwegen, Neuseeland, Kanada oder Südkorea angewandt wird, nicht auch für Deutschland in Frage kommen könnte. (...)

Sehr geehrte Frau Kaiser,

ich halte die gesetzliche Regelung für sachgerecht. Es wundert mich, daß Sie anderer Auffassung sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr.Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Zur Verhinderung von Sexualdelikten plädiere ich für eine therapeutische Betreuung der straffälligen Sexualtäter bereits während und nach dem Strafvollzug. Es ist ein Unding, dass nur ein Bruchteil der Verurteilten therapeutisch betreut wird. (...)