Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Fast alle Betreiber nutzen die Ausnahmeregel und erlauben wieder das Rauchen.“ Mit fehlt dafür das Verständnis, denn der Rauch in den Gaststätten vergrault mehr Kunden bzw Gäste als er einlädt. (...) Darum freut es mich umso mehr, dass sich über 60 Prozent der Menschen in Bayern nicht beirren ließen, ihre Stimme beim Volksentscheid für einen besseren Gesundheitsschutz abzugeben und der bayrischen Landesregierung einen deutlichen Arbeitsauftrag für die Rückführung zum früheren guten Gesetz erteilt haben. (...) Daher blicken sicher viele Menschen in unserem Land „neidisch“ auf die zukünftig guten Verhältnisse in Bayern. (...)

(...) Ich bin weit davon entfernt zu glauben, die Interessen im Gesundheitswesen würden sich ausschließlich am Allgemeinwohl, also am Wohl des Patienten und Versicherten orientieren. Es gibt auf diesem Markt auch zahlreiche schwarze Schafe. (...)

(...) Mit dieser Regelung soll dafür Sorge getragen werden, dass in Deutschland zukünftig cannabishaltige Fertigarzneimittel hergestellt und als weitere Therapieoption - z.B. zur symptomatischen Therapie der Spastik bei Multipler Sklerose – unter den strengen Voraussetzungen des Arzneimittelgesetzes zugelassen und auf Betäubungsmittelrezept verschrieben werden können. (...)

(...) Die derzeitigen Regelungen, wonach die einzelnen Krankenkassen ihren Versicherten die Erstattung von homöopathischen Arzneimitteln als sog. Wahlleistung anbieten können, halte ich jedoch durchaus interessengerecht und vernünftig. (...)

(...) Insofern gibt es auch innerhalb der Regierung keine Überlegungen, diesen Vorschlag aufzugreifen. Vielmehr hatten sich die Koalitionspartner im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Zahlung der Praxisgebühr in ein unbürokratisches Erhebungsverfahren zu überführen. Die Erhebung einer Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch wäre aber gerade eine weitere Bürokratisierung. (...)

(...) Dagegen sind die Ausgaben der Kassen für homöopathische oder Naturheilbehandlung gering. (...) Aber wenn eine Behandlung schon zu Heilung oder Linderung von Krankheit beigetragen hat, dann soll die Kasse auch diese zum Teil bezahlen, wie solche der Schulmedizin auch. (...)