(...) Sofern meine Annahme zutrifft und die Verabschiedung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG) im Herbst erfolgt, halte ich persönlich ein Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. (...) Als Nicht-Teilnehmer an den aktuellen Verhandlungen kann ich zum jetzigen Zeitpunkt zur Verabschiedung und zum Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes keine weitergehenden Fragen beantworten bzw. (...)
(...) Die entscheidende Frage, die für die Möglichkeit eines früheren PensionszeitpunktPensionszeitpunktesuss, ist, ob die Belastungen im Zollvollzugsdienst die von Ihnen geforderte Sonderbehandlung begründen können. Hier ist die Verwendungsbreite, die die Zollverwaltung bietet, ein entscheidender Aspekt. (...)
Sehr geehrter Herr Schulz,
vielen Dank für Ihr Anfrage. Ich möchte Sie auf ein Interview mit unserem Fraktionsvorsitzenden im Kölner Stadtanzeiger hinweisen:
(...) Außerdem wurde im Einigungsvertrag sowohl die Verfassungsänderung der Präambel als auch des Artikels 146 beschlossen. Artikel 146 wurde daraufhin geändert, dass die Deutschen in den zur Bundesrepublik Deutschland gehörenden Ländern in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet haben und dass das Grundgesetz damit für das gesamte deutsche Volk gilt. (...)
(...) Die 2./3. Lesung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes wird im Herbst erfolgen. (...)