(...) Insbesondere konnte ich meine Kollegen davon überzeugen, die Weitergabe von Adressdaten für Werbezwecke künftig von der Einwilligung der Betroffenen abhängig zu machen. Ein generelles Verbot des Handels mit personenbezogenen Daten ist hingegen nicht beabsichtigt. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass aufgrund der Sicherheitsgefährdung von Radfahrern die Benutzungspflicht von ordnungsgemäß gekennzeichneten Radwegen beibehalten werden muss. Im Einzelfall ist dann vor Ort zu beurteilen, ob die Ausweisung eines Radweges notwendig ist und ob der bauliche Zustand dem eines Radweges entspricht. (...)
Sehr geehrter Herr Gausling,
ich bin mit dem Vorgang, den Sie ansprechen, als Abgeordneter nicht befaßt. Wenden Sie sich bitte an einen Finanz- oder Haushaltspolitiker Ihres Vertrauens oder direkt an das Bundesfinanzministerium.
(...) Ich persönlich halte die Wehrpflicht für eine sinnvolle Einrichtung. Freilich muss sichergestellt werden, dass diese Zeit sinnvoll ausgefüllt wird und Wehrgerechtigkeit herrscht. (...)
Sehr geehrter Herr Padberg,