(...) Grundsätzlich, möchte ich Ihnen dazu mitteilen, dass ich nie für "bedingungslose" Hilfen bin. Alle Leistungen des Staates und damit der Bürger, die diese Mittel erarbeiten, sollten an Bedingungen, beispielsweise an eine Bereitschaft zur Arbeit geknüpft werden. (...)
(...) die sog. Abwrackprämie ist m. E. (...)
(...) Ich habe ausschließlich die nach dem Arbeitsvertrag zu erbringende Tätigkeit zu bewerten. Was Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter in ihrer Nicht-Arbeitszeit in Vereinen o ä tun, entzieht sich der Bewertung durch Arbeitgeber. (...)
(...) Die Einführung einer gebührenfreien Servicenummer könnte ich mir zwar vorstellen. Doch weder der Deutsche Bundestag noch die Bundesregierung können die Bundesagentur für Arbeit anweisen, eine Gebührenfreiheit einzuführen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Selbstbehaltsätze bei Unterhaltszahlungen für Eltern. Soweit ich die kurze Schilderung deuten kann verhält sich der Sachverhalt wie folgt: (...)