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(...) Dass diese bisher noch nicht erfolgt ist, hat mit verfassungsrechtlichen Bedenken zu tun, die im Zuge der Antragsüberprüfung aufgekommen sind. Problem ist: Die vorgeschlagene Art der Übernahme der UN-Konvention in nationales Recht bedeutete, gewählte Volksvertreter Beamten und Richtern gleichzustellen, dies ist in Deutschland aufgrund bestimmter Regelungen im Grundgesetz (Stichwort: freies Mandat) nicht ohne weiteres möglich. Den Gesetzesantrag in der bestehenden Form zu verabschieden, hätte also vermutlich zur Folge, dass er von Karlsruhe kassiert würde. (...)

(...) die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Liste enthält die Erhebungsmerkmale, die aufgrund der Vorgaben der Europäischen Zensusverordnung von allen Mitgliedsstaaten der EU als Pflichtmerkmale zu erheben sind. Die Religionszugehörigkeit fällt nicht darunter. (...)

(...) nochmals: Ich kenne den Holzklotz-Fall nur aus den Medien. Ich weiß nicht, welche Ermittlungsmethoden Anwendung fanden. (...)

Sehr geehrter Herr Felgendreher,

vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.

(...) Freilich, absolute Sicherheit gibt es nie. Auch in einem hochentwickelten Rechtsstaat sind bei Polizei oder Justiz Irrtümer möglich. Polizei und Justiz haben in Deutschland eine so hohe Qualität, daß die Fehlerquote sehr gering ist. (...)

(...) Eine Nichtteilnahme an einer Veranstaltung bedeutet nicht automatisch, dass man nicht zu einer Sache steht. Ganz im Gegenteil: Ich persönlich bin den deutschen Soldaten dankbar, dass sie sich für Frieden und Freiheit einsetzen und uns vor Terrorismus schützen. (...)