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(...) Sie selbst ist daher auch keine Sozialleistung, sondern wurde von der erwerbstätigen Bevölkerung erarbeitet. Zusammen mit der Erhöhung des ALG II und der Grundsicherung im Alter bzw.Sozialhilfe für rund 7,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 60,8 Mio.EUR bedeutet dies einen deutlichen Schub für die Binnennachfrage und ist ein Baustein der Wirtschaftsbelebung in der derzeitigen Rezession. Die Erhöhung dient also lediglich der Anpassung des Regelsatzes an die Steigerungen des allgemeinen Lohn- und Rentenniveaus, mit der eine Benachteiligung der Empfänger von ALG II / Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Rentnerinnen und Rentnern vermieden werden soll und die Volkswirtschaft gestärkt wird. (...)

(...) In den letzten Wochen haben wir intensiv - auch in Anhörungen - über den Kinderschutz diskutiert. Leider ist sich die Große Koalition nicht einig geworden, mit welchen konkreten Maßnahmen die bestehende Gesetzeslage tatsächlich im Sinne der Kinder verbessert werden könne. Daran ist letztlich das völlig unzureichende Maßnahmenbündel, das vom Familienministerium vorgelegt wurde, gescheitert. (...)

Sehr geehrter Herr Taschner,

Sehr geehrter Herr Dilthey,

zu dieser Thematik habe ich bereits Frau Kanis geantwortet. Ich sehe nicht, wie das finanziert werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hartmann, MdB

(...) Sie sprechen ein erhebliches Dilemma an. Auf der einen Seite hat die heutige Rentnergeneration, die viel für unser Land geleistet hat, kein Verständnis dafür, wenn es zu Rentenkürzungen käme. Auf der anderen Seite müssen wir auf mehr Generationengerechtigkeit achten. (...)