(...) die neben ihrer gesetzlichen Rente über zusätzliche Einkünfte aus Versorgungsbezügen verfügen), einen höheren Solidarbeitrag abzuverlangen. Eine weitere Privilegierung dieser Einkommensart war für uns aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit nicht länger zu vertreten. (...)
Sehr geehrter Herr Münsterjohann,
(...) Für das Jahr 2011 wäre ansonsten mit einem Defizit von ca 11 Milliarden Euro zu rechnen. (...) Damit wäre letztlich das gesamte System der gesetzlichen Krankenversicherung gefährdet. (...) Mit der Regulierung des Arzneimittelmarktes wird sich das ändern. (...)
(...) Mit SPD und Grüne wäre das völlig unmöglich gewesen. Deshalb ist ein Koalitionswechsel auch keine Lösung. Oder glauben Sie wirklich, dass eine liberale Steuerreform und eine liberale Reform der Sozialversicherungen mit Herrn Gabriel und Frau Nahles einfacher zu machen wären? (...)
(...) Natürlich stehe ich für die Transparenz bei den Kosten im Gesundheitswesen ein. Ich denke, dass diese Transparenz auf sehr einfache Art und Weise zu erreichen wäre, wenn jeder Patient, ob privat oder gesetzlich krankenversichert, von seinem behandelten Arzt oder Krankenhaus eine Rechnung über die Höhe der Leistung erhalten würde. (...)
