(...) Das Verbot des Anbaus, Besitzes und Handels mit Cannabispflanzen beruht auf internationalen Abkommen zur Bekämpfung des Drogenanbaus und -handels, zu deren Einhaltung sich Deutschland verpflichtet hat. Eine wichtige Funktion des Verbots ist es zu verhindern, dass Cannabis zu Rauschzwecken missbraucht wird. (...)
(...) Die Gründe für die Abkommen habe ich Ihnen sachlich und ausführlich dargelegt. Bei genauer Lektüre erschließt sich, dass eine „lt;stronggt;Diskriminierunglt;/stronggt;“ von deutschen Versicherten nicht vorliegt. Ihre Frage erübrigt sich. (...)
(...) Für Menschen, die von Grundsicherung leben setzt sich SPD und ich mich als federführende SPD-Berichterstatterin im Ausschuss für Arbeit und Soziales dafür ein, dass Sehhilfen als Härtefall behandelt werden – leider sind die Erfolgsaussichten bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen gering. (...)
(...) Die Sicherheitsanforderungen an die elektronische Gesundheitskarte gewährleisten einen umfassenden datenrechtlichen Schutz. Sie entscheiden selbst, ob überhaupt, und in welchem Umfang medizinische Daten gespeichert, oder gelöscht werden. (...)
(...) Auch wird nach meiner Einschätzung die Ampelkennzeichnung dem an sie gestellten Anspruch - einfach und auf einen Blick zu informieren - nicht gerecht. Da jeder der hier relevanten Nährstoffe mit einer eigenen Farbkennzeichnung versehen wird, ist eine einfache Übersicht allenfalls nur dann gegeben, wenn alle vier Nährstoffe die gleiche Farbkodierung erhalten. (...)
(...) Auch mir persönlich liegt dieses Thema sehr am Herzen. Angesichts des wachsenden Alkoholmissbrauchs bei Jugendlichen war es mir ein wichtiges Anliegen, diese Problematik auch in meinem Wahlkreis aufzugreifen. Aus diesem Grund habe ich im letzten Jahr in Zusammenarbeit mit der Polizei, der Stadt Braunschweig, sämtlichen Gastronomiebetrieben und anderen Partnern eine groß angelegte Plakataktion mit dem Slogan „Feiern statt saufen“ ins Leben gerufen, die Jugendliche im Umgang mit dem Alkohol sensibilisieren sollen. (...)