Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich finde, dass jeder Arbeitgeber, ob privat oder öffentlich, eine soziale Verantwortung hat. Dies darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen. (...)

(...) Das Reinhard - NieterReinhard - Nieter - Krankenhausetzt eine Ausbildungsvereinbarung mit der DRK – Schwesternschaft Übersee abgeschlossen, sondern arbeitet schon seit mehreren Jahrzehnten mit dieser Organisation zusammen. Die Ausbildungsvergütung, die im übrigen denen auch in anderen Abteilungen des RNK entspricht, wird dem Krankenhaus ja besonders erstattet. (...)

(...) Dies ist rechtlich zulässig, bedeutet aber zugleich ein widersprüchliches Verhalten. Tarifverträge akzeptieren und ihnen dann durch Umgehungen auszuweichen, halte ich grundsätzlich für nicht akzeptabel, wenn Arbeitgeber die öffentliche Hand ist. (...)

(...) Das ist einfach der Markt, der Arbeitsmarkt, der auch die Entlohnung nach Angebot und Nachfrage regelt, was mir allerdings als Auszubildender/Arbeitnehmer bei Vertragsunterzeichnung bekannt ist. Im RNK wird im volkswirtschaftlichen Sinne verantwortungsvoll mit Geldern aus dem Sozialversicherungssystem umgegangen. Denn je mehr die Kassen an die Krankenhäuser für deren Ausbildungsvergütung zahlen müssen, um so mehr belastet das den einzelnen Bürger. (...)

(...) Der derzeitige Senat setzt aber fast ausschließlich auf Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung, die sog. Ein-Euro-Jobs, und hat die städtischen Mittel für die Arbeitsmarktförderung seit Regierungsantritt von rund 100 Mio. Euro auf rund 20 Mio. (...)