Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Kerstin Griese MdB
Antwort 26.06.2009 von Kerstin Griese SPD

(...) wie Sie richtig zitieren, bin ich eine Anhängerin der Bürgerversicherung, bei der Alle unabhängig von Einkommen und Status, egal ob Beamter, Freiberufler, Selbstständiger etc. in unsere soziale Sicherung einbezogen werden. (...)

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort 09.06.2009 von Ottmar Schreiner SPD

(...) Hierzu gehört für mich neben den in der eben genannten Antwort erwähnten Veränderungen bei den Sozialversicherungen vor allem eine deutliche Änderung des Steuersystems. Wer viel verdient – und dies tun die von Ihnen genannten Personengruppen unzweifelhaft, wenngleich doch noch mit deutlichen Abstufungen – sollte auch hohe Steuern zahlen. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort 02.06.2009 von Katja Kipping Die Linke

(...) fordert in ihrem aktuellen Entwurf des Bundestagswahlprogramms einen Mindestlohn von 10 Euro und eine sanktionsfreie Grundsicherung, kein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist dagegen in den programmatischen Eckpunkten der Partei DIE LINKE. als zu diskutierender Vorschlag aufgeführt und wird von mir auch aktiv befördert. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 02.06.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Wir sind keine Partei, die ausschließlich Steuererhöhungen fordert. Wir fordern zeitgleich Steuersenkungen. Erstens wollen wir einen höheren Grundfreibetrag für die Bürgerinnen und Bürger bei der Einkommensteuer. (...)

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort 09.06.2009 von Ottmar Schreiner SPD

(...) Ich erinnere mich an unseren Briefwechsel von 2006, einer der leider sehr vielen Fälle, die zeigen, wie ungerecht die Hartz-IV-Gesetzgebung ist. Daher werde ich auch in Zukunft nicht müde, mich für eine Rücknahme dieser Gesetze und für eine sinnvolle Arbeitsmarktpolitik einzusetzen – wenngleich nicht als Kanzler, sondern als einfacher Abgeordneter. (Danke trotzdem für ihre positive Einschätzung meiner „Kanzlerfähigkeiten“.) (...)