(...) Dass ich mich um das Thema Fluglärm intensiver kümmmern werde als die CDU/FDP-geführte NRW-Regierung, das kann ich guten Gewissens versprechen. Alleine schon dadurch, dass ich alles dafür tun werde, dass der Flughafen weiterhin in öffentlicher Hand bleibt. (...)
(...) das Nichtraucherschutzgesetz enthält umfassende Regelungen, nicht nur für den Bereich der Gaststätten, auf den ich nun eingehe. Wir haben einen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen von Beschäftigten und nichtrauchenden Gästen einerseits sowie der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit der Gastwirte andererseits geschaffen. Durch das Gesetz sind zahlreiche Verbesserungen eingetreten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ziel der Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP ist es, das bestehende Ausgleichssystem in der gesetzlichen Krankenversicherung in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden, umzuwandeln. Es ist selbstverständlich mein Anliegen, den Einzug der Prämie und den damit verbundenen Sozialausgleich möglichst unbürokratisch zu organisieren. (...)
Sehr geehrter Herr Weil,
meine Recherche hat in der Kürze der Zeit leider noch kein Ergebnis gebracht. Kommen Sie doch nach der Wahl noch einmal auf mich zu.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Hüsken
