(...) Die Zusammenarbeit zwischen Parteien kann sich nicht nur an einem - wenn auch unbestritten wichtigen - Punkt entscheiden. SPD und Linkspartei sind sich zwar in der Frage des Mindestlohnes einig - in vielen anderen Fragen aber nicht. (...)
(...) Es ist mir wichtig darauf hinzuweisen, dass wir für tarifliche Mindestlöhne sind, die in Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften erzielt worden sind. Nur dort, wo die Tarifpartner zu schwach sind, ist der Staat aufgefordert zu handeln. (...)
(...) Trotz der Vorbehalte aus den Reihen von CDU und CSU, konnten wir den Mindestlohn für Briefträger zum 1. Januar 2008 durchsetzen. (...)
(...) PIN, jetzt mit ihren Beschäftigten umspringen, ist übel. Es zeigt sich, dass das ganze Unternehmenskonzept auf der Grundlage von Dumpinglöhnen beruht. Das kann nicht akzeptiert werden. (...)
(...) Die SPD setzt sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro als untere Grenze ein. Das bedeutet, überall dort wo die ja eigentlich für die Tarifgestaltung zuständigen Tarifparteien nicht in der Lage sind, sich darauf zu einigen, würde dies dann greifen. (...)
(...) Grundsätzlich kann ich sagen, dass ich Kündigungen als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehne. In der Hoffnung dir geholfen zu haben, verbleibe ich (...)