(...) Erlauben Sie mir zunächst eine grundsätzliche Feststellung: Die Zahl der Arbeitslosen ist mit 3,38 Millionen Menschen auf den niedrigsten Novemberstand seit 15 Jahren gesunken. Das zeigt, dass die Arbeitsmarktreformen, die wir unter der Regierung von Gerhard Schröder auf den Weg gebracht haben, wirken. Die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende hat sich stabilisiert. (...)
Sehr geehrter Frau Schuster,
(...) Die Union hat durchgesetzt, dass die Anwendung des Gesetzes auf diejenigen beschränkt ist, die überwiegend gewerbs- und geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte befördern. Die Vereinbarung mit dem Koalitionspartner geht dahin, dass bei Bedarf weitere Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen werden, sofern diese sich bis zum 31. (...)
(...) Bei der Neunmonats-Bilanzkonferenz des Axel-Springer-Konzerns hatte Mathias Döpfner noch erklärt, für die großen Post-Konkurrenten wie PIN biete ein Mindestlohn sogar Wettbewerbsvorteile gegenüber kleineren Mitbewerbern. Jetzt nehmen Springer und PIN den angekündigten Mindestlohn zum Vorwand, um unternehmerische Fehlentscheidungen auf dem Rücken von gut tausend Beschäftigten abzuladen, die Öffentlichkeit zu täuschen und Stimmung gegen die Aufnahme der Briefzusteller ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu machen. (...)
Sehr geehrter Herr Lotys,
(...) natürlich sind Löhne, von denen die Arbeitnehmer ihre Familien ernähren können wünschens- und erstrebenswert. Dennoch ist es Aufgabe der Tarifparteien und nicht des Staates, die Löhne festzulegen. Wo dies zum Nachteil der Arbeitnehmer nicht gelingt ist der Staat dann aber durchaus in der Pflicht dafür zu sorgen, dass allen seinen Bürger ein menschenwürdiges Leben möglich ist. (...)