(...) Bitte bedenken Sie, dass wir als Europaabgeordnete auch Verantwortung für ganz Europa zu tragen haben und von rechtsgerichteten Regierungen wie der Berlusconis in den nächsten Jahren sicherlich keine Impulse für eine Stärkung des Flüchtlingsrechts zu erwarten wären. Mit der neuen Gesetzgebung sind der Willkür vieler Regierungen bei Rückführung von Flüchtlingen nun endlich Grenzen gesetzt. (...)
(...) Die Strafbarkeit der Verbreitung pornographischer Schriften, deren Darsteller Erwachsene mit jugendlichem Erscheinungsbild sind („Scheinjugendliche“), entspricht den übrigen Vorschriften gegen Pornographie. In Grenzbereichen ist dabei auf das jugendliche Erscheinungsbild des Darstellers abzustellen. (...)
(...) In unserem Rechtsstaat sollte dies in der Regel die Resozialisierung, also eine sinnvolle Wiedereingliederung in unsere Gesellschaft straffällig gewordener Menschen sein. Wie Sie richtig feststellen, dürfen aber gerade die Opfer von Verbrechen nicht vergessen werden. Wenn Straftaten begangen werden, bedarf zunächst das Opfer unserer Hilfe und Zuwendung - und nicht der Täter. (...)
(...) Eine verdachtsunabhängige Erhebung von Fingerabdrücken, differenziert nach ethnischen Gruppen, findet selbstverständlich nicht statt. Dies kommt weder für Deutschland noch für ein anderes EU-Land in Betracht, weil es im hohen Maß diskriminierend und menschenrechtswidrig wäre. (...)
(...) Frau Zypries hat ganz im Gegenteil im Sinne der Beschlussfassung des Bundestages verhandelt. Auch aus diesem Grunde war es moeglich, dass die Maximalforderungen anderer Staaten nach einer dreijaehrigen und noch laengeren Speicherung (voran GB und Irland) nicht europaeisches Recht wurden. (...)
(...) das Amtgericht Wuppertal hat entschieden, dass derjenige, der sich unbefugt in ein unverschlüsseltes und per Flatrate betriebenes WLAN-Netz einloggt, um im Internet zu surfen (sog. Schwarz-Surfen), sich wegen eines Verstoßes gegen das Telekommunikationsgesetz und das Bundesdatenschutzgesetz strafbar macht. (...)