(...) Ich lehne eine Mehrwertsteuer für Universaldienstleistungen - also Pflichtleistungen, die die Post AG erbringt und nur um diese geht es - unter derzeitigen Bedingungen ab. Für alle anderen, also die gewerblichen Leistungen für Geschäftskunden, bezahlt auch die Post AG Mehrwertsteuer, hier herrscht gleicher Wettbewerb. (...)
(...) Ich möchte mich nicht wiederholen. Würde ich in einem der von mir erlernten Berufe (Buchhändler, Richter, Rechtsanwalt, Rechtswissenschaftler) 70 Stunden wöchentlich arbeiten, hätte ich ein ausreichendes Einkommen. Das wünsche ich Ihnen auch. (...)
(...) Der Bundestag hat die Verlängerung des Arbeitslosengelds I und eine Anschlussregelung für die sogenannte 58er Regelung erst am 25. Januar 2008 in 2./3. (...)
(...) In seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause hat der Deutsche Bundestag die Einführung eines staatlich festgelegten Mindestlohnes in der Postbranche beschlossen. (...) Gesetzliche Mindestlöhne führen zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, insbesondere im gering qualifizierten Bereich. (...)
Sehr geehrter Herr Lenz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. November 2007 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.