(...) Es gab sie real. Und deshalb sind auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger über den Zustand des Datenschutzes hierzulande berechtigt. Ich empfehle Ihnen dazu die Plenar-Debatte im Bundestag vom 4. (...)
(...) Kommt es dann später doch noch zur Eskalation eines solchen Konflikts, dann sind wenigstens keine Waffen mehr im Spiel. In solchen Situationen braucht die Polizei einen gewissen Beurteilungsspielraum. Den hat sie mit dem Gesetz. (...)
(...) Ich bin der festen Überzeugung, daß die Bundesrepublik Deutschland das weltweit rechtsstaatlichste Land ist. Das bleibt auch so. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
wenden Sie sich bitte an mein Büro (030-227-72217, Frau Friede). Wir werden Ihnen eine Literaturliste zuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB