Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gerne möchte ich Ihnen zur Einflussnahme der Bundesregierung auf das unternehmen Deutsche Bahn AG grundsätzlich antworten: (...)

(...) die seit mehr als einem Jahr schwelende Schuldenkrise innerhalb der Europäischen Währungsunion hat in den letzten Tagen und Wochen ein neues Stadium erreicht: Aus den Zahlungsschwierigkeiten von Griechenland, das nur 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aller Euro-Länder repräsentiert, ist eine Krise der Währungsunion und, mehr noch, eine politische Krise der europäischen Einigung geworden. Die Finanzmärkte - getrieben von internationalen Rating-Agenturen - verlangen immer höhere Risikoaufschläge für ihre Bereitschaft, einzelnen und besonders überschuldeten Mitgliedern der Euro-Zone Geld zur Verfügung zu stellen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Email vom 15. Juli, in der Sie der Verwendung der Mittel ansprechen, die aufgrund der Ablehnung der Münchner Bewerbung für die Olympischen Spiel 2018 nicht benötigt werden. (...)

(...) Wir hätten also über die nächsten sieben Jahre aus den Haushalten dafür Gelder bereitstellen müssen. Im übrigen werden Investitionen für Strassen und Schienen unabhängig von der Olympischen Spielen vorgenommen, weil sie verkehrstechnisch sinnvoll sind. Das wird schwer genug, weil der Katalysator Olympiade fehlt. (...)

(...) es ist dringend nötig, dass in Niederbayern in eine Reihe von Infrastrukturmaßnahmen investiert wird. In Bezug auf die von Ihnen angesprochenen "Olympiamilliarden" ist es aber leider nicht so, dass hierzu Gelder auf der hohen Kante liegen und darauf warten, abgerufen zu werden. Bisher wurden nämlich noch keine Gelder bewilligt. (...)

(...) Zweitens dürfte die Dringlichkeit dieser Projekte unabhängig von der Olympiade bestehen, denn es wäre ja ein totaler Schwachsinn, wenn Schwarz-gelb Milliarden an Steuergeldern für Projekte hätte ausgeben wollen, die vor und nach den zwei Wochen Olympia nicht gebraucht worden wären (wobei: zuzutrauen wäre es denen). (...)