Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von TOBIAS R. • 21.06.2008
Frage an Claudia Roth von TOBIAS R. bezüglich Recht
Portrait von Claudia Roth
Antwort 24.06.2008 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Zu Ihrer Anmerkung bezüglich unserer Kritik an Sprachtests ist folgendes zu sagen: Nicht die Tests lehnen wir ab, sondern im Wesentlichen die diskriminierende Passage im Gesetz, die Menschen mancher Herkunftsländer von der Pflicht ausnimmt. Abgesehen davon, dass die Tests auch in Deutschland durchgeführt werden können. (...)

Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort 24.06.2008 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wie Sie ja wissen, sind im August 2007 eine ganze Reihe von Gesetzen, die Zuwanderer und Flüchtlinge betreffen, verändert worden – oder besser: verschlechtert worden. Zu diesem Paket gehörte auch die Umsetzung einer EU-Verordnung über neue Pässe mit biometrischen Merkmalen. Bisher bekamen die Ausländerbehörden Vordrucke, in die sie selbst die Angaben per Schreibmaschine eingetragen haben. (...)

Portrait von Bernhard Brinkmann
Antwort 25.06.2008 von Bernhard Brinkmann SPD

Sehr geehrter Herr Koch,

da ich seit April d.J. dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages nicht mehr angehöre, habe ich die zuständige Arbeitsgruppe meiner Fraktion gebeten, Ihnen zu antworten.

Mit freundlichen Grüßen