Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Birk,

(...) Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung erstreckt sich auch auf Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben. (...) Der Beitragszuschlag für Kinderlose zur Pflegeversicherung ist vom Mitglied alleine zu tragen. (...)

(...) Ziel der Wirtschaftspolitik muss es sein, die Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen so zu verbessern, dass sie ihr Potenzial voll entfalten und im Wettbewerb bestehen können. Um dem hohen Stellenwert des Mittelstandes politisch gerecht zu werden, hat die SPD- Bundestagsfraktion z.B. das Amt des Mittelstandsbeauftragten geschaffen und Reinhard Schultz zum Mittelstandsbeauftragten gewählt – ein „Mittelstandspolitiker“ also. (...)

(...) Selbstverständlich gönne ich jedem Arbeitslosen ein Auto. (...) Ich denke aber, daß Arbeitslose in der Regel andere Probleme (...)

(...) Und nicht jede kritische Äußerung ist dabei falsch. Das habe ich immer betont und habe mich gleichfalls für Verbesserungen der HartzIV Regelungen eingesetzt. Ich werde für ein gutes Wahlergebnis kämpfen und versuchen, Vertrauen zurückzugewinnen, aber hier keine Prognose abgeben. (...)

(...) Darüber hinaus wollen wir ein bedarfsgerechtes Bürgergeld einführen, ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher, und zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. (...)