(...) Es kommt letztlich immer darauf an, wie der Abgeordnete sich in seine Aufgabengebiete einarbeitet und bereit ist, sich mit im Zweifel auch neuer Materie intensiv auseinanderzusetzen. Die Entscheidung, ob jemand eine gute oder schlechte Arbeit abliefert, ist subjektiv und macht sich bei Abgeordneten insbesondere oft daran fest, ob seine potentiellen Wählerinnen und Wähler seine Entscheidungen richtig finden. Meine Positionen finden z. (...)
Sehr geehrter Herr Naurath,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir über das Internetportal abgeordnetenwatch zugeleitet wurde.
(...) Mit dieser Transparenz können sich die Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild über die Funktionen und Nebentätigkeiten ihrer Abgeordneten machen. Natürlich kann man sich bei dem einen oder der anderen fragen, wie z.B. bei einer hohen Anzahl an Aufsichtsratsmandaten oder vielen Nebentätigkeiten, dass alles „unter einen Hut“ zu bringen ist. Wichtig ist meines Erachtens, dass erkennbar ist, was es ist, wo es ist und bei wem sie stattfinden. (...)
(...) Mit der aktuellen Kreisgebietsreform trägt der Freistaat Sachsen der demographischen Entwicklung bereits Rechnung, auch wenn viele Bürger sich übergangen fühlen. Eine direktere Einbeziehung der Menschen vor Ort ist deshalb in der Kommunalpolitik notwendig. (...)
(...) Diese Instrumente ermöglichen aber weitreichende Mitnahmeeffekte. Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher, und zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. Damit ist es gerechter und wirksamer als jede Mindestlohnregelung. (...)
(...) Entgegen Ihren Bedenken halte ich das von der Studie gezeichnete Szenario der Auswirkungen eines Mindestlohns auf die Arbeitsmarktsituation für realistisch. Auf der auch von Ihnen zitierten Seite 38 wird ja gerade nicht behauptet, dass nach Einführung des Mindestlohns pauschal die meisten weniger verdienenden Arbeitnehmer entlassen würden. (...)