(...) Dies entspricht der Erfahrung aus der ganz überwiegenden Zahl der Lebenspartnerschaften. Daher entfällt normalerweise der Alleinerziehendenzuschlag, wie es ja auch wäre, wenn die Partner heiraten würden. (...)
Sehr geehrte Frau Springer,
Ihre Fragen fallen in den Zuständigkeitsbereich meines Kollegen, Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Daher möchte ich Sie bitten, sich dorthin zu wenden. Sie erreichen ihn unter
(...) für Ihre Anfrage danke ich Ihnen. Ich kann Ihren Unmut nachvollziehen - doch um mir ein genaues Bild Ihrer Situation machen zu können, bräuchte ich mehr Hintergrundinformationen von Ihnen. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
(...) Federführend im Gesetzgebungsverfahren war der Rechtsausschuss. Ich bin Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales und bin kein Experte in Sachen des Kontopfändungsschutzes. Aber ich bin davon überzeugt, dass meine Kollegen der CDU/CSU Bundestagsfraktion mit dem nötigen Nachdruck auch die Anliegen der sozial Schwachen verfolgt haben. (...)