(...) Wie ich bereits an anderer Stelle in diesem Forum ausgeführt habe, soll geprüft werden, inwieweit Cannabis-Arzneimittel bei schwersten Erkrankungen zur medizinischen Anwendung kommen könnten. (...)
(...) Leider ist mir in meiner Antwort an Fabio Reinhardt ein Fehler unterlaufen: Der Antrag für eine umfassende Liberalisierung wurde zum letzten Parteitag nicht fertig, so dass auch nicht über einen Antrag abgestimmt werden konnte. Unsere Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise zum Thema Drogenpolitik arbeiten aber an entsprechenden Entwürfen. Grundsätzlich besteht aber auch bei den NRW-Piraten ein Konsens über eine Liberalisierung, allerdings muss dies "gesellschaftsverträglich" und pragmatisch gestaltet werden. (...)
Sehr geehrte Frau Gebhardt,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Eine entfernungsgemäße Kostenbeteiligung an den Straßenbaukosten ist sicher gerechter als eine Vignettenlösung. Allerdings hat die Einführung der LKW-Maut gezeigt, wie schwierig die Umsetzung einen entfernungsgerechte Beteiligung ist. (...)
(...) Steuern dienen der Finanzierung des Staatshaushalts. Die unterschiedlichen Steuersätze auf Lebensmittel und Dienstleistungen sollen nicht der Marktregulierung dienen. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz wurde 1968 aus sozialen Gründen eingeführt. (...)
(...) Gesundheitsminister Philipp Rösler will das Preismonopol der Pharmaindustrie brechen und durch Verhandlungen zwischen Kassen und Herstellern ersetzen. So könnten nach ersten Berechnungen bis zu zwei Milliarden Euro jährlich an Arzneimittelkosten gespart werden. (...)