(...) Ich bin froh, dass wir gegenüber der CDU/CSU zunächst eine Erhöhung auf 70% des Erwachsenensatzes durchsetzen können. In einem zweiten Schritt muss eine kindgerechte Bedarfsermittlung erfolgen. Dies ist in Arbeit. (...)
Sehr geehrter Herr Karsch,
für Ihre Frage vom 27. März 2009 über Abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen. Gerne möchte ich Ihnen in einem persönlichen Dialog antworten.
Sehr geehrter Frau Przechomski,
Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch habe ich erhalten. Ich habe sie bisher nicht beantwortet. Lassen Sie mich die Gründe dafür nennen.
(...) Stichtage sind im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung notwendig, gerade um "willkürlichen" Entscheidungen zu begegnen. Ohne sie wären die Möglichkeiten zu Gesetzesänderungen mit dem Ziel der Weiterentwicklung des Sozialversicherungsrechts und seiner Anpassung an geänderte Verhältnisse sehr begrenzt. (...)
