(...) Geschlechtsspezifische Lösungen sollen da zum Zuge kommen, wo sie notwendig erscheinen. Wie es auch mein persönliches Anliegen ist, wollen wir die Situation für alle Menschen mit Behinderung unabhängig vom Geschlecht jedoch generell weiter verbessern. (...)
(...) Zur Frage Mindestlohn: Die Union lehnt einen flächendeckenden Mindestlohn entschieden ab. (...) Was wir stattdessen brauchen ist ein Mindesteinkommen. (...)
(...) Grundsätzlich gilt: Die Grundsicherungsträger, wie in Ihrem Fall die ARGE und GfA Ludwigshafen, verfügen über einen Ermessungsspielraum bei ihren Entscheidungen. Das ist auch anders nicht möglich. (...)
(...) Es setzt außerdem voraus, dass die Arbeit gerecht auf viele Schultern verteilt wird, damit sich nicht Schlangen vor den Arbeitsämtern bilden, während diejenigen, die Arbeit haben, unter Stress und Überstunden ächzen. Wir sagen deshalb: Wer gute Renten will, muss auch für gute Arbeit kämpfen. Die Rutschbahn der Löhne muss gestoppt werden. (...)