(...) als Anreiz für die Einführung hocheffizienter Antriebe wurde im Koalitionsvertrag mit der Union die Umstellung auf eine am CO2- und Schadstoffausstoß orientierte Kraftfahrzeugsteuer vereinbart. Diese Steuer ist zwar bundeseinheitlich geregelt, wird aber von den Ländern erhoben, denen auch das Aufkommen vollständig zusteht. (...)
(...) Leider sind in Deutschland in der letzten Zeit einige Stadtwerke dazu übergegangen, Palmöl zu verstromen. Dies hat nie dem Geist des Erneuerbaren-Energie-Gesetz entsprochen, weshalb wir uns im Zuge der anstehenden Novellierung des EEG dafür einsetzten werden, dass die Stromerzeugung aus Palmöl nicht mehr gefördert wird. Es ist selbstverständlich völlig unakzeptabel, dass der tropische Regenwald großflächig gerodet wird, um billiges Palmöl zu erzeugen, das dann bei uns genutzt wird. (...)
(...) Verantwortlichfür die Baumfäll-Orgien ist das Gartenbauamt mit seinem Leiter Herrn Preuß und der Grünausschuss im Altonaer Rathaus, die nicht eben zimperlich mit Anträgen zum Bäumefällen umgehen. Als "normaler" BürgerIn sind einem da die Hände gebunden. (...)
(...) Ob und wie der Bau des Kohlekraftwerks in Moorburg vorangeht, wird sich noch zeigen. (...) Es werden Unterschriften gegen dieses Kraftwerk gesammelt, um eine Petition einzureichen, die dann hoffentlich vom zukünftigen neuen Senat berücksichtigt wird. (...)
(...) Dort werden die Preise solange nicht sinken wie keine nennenswerte Konkurrenz vorhanden ist. Vattenfall hat im letzten Jahr ca. 1,6 Mrd.Euro Gewinne gemacht, die vorwiegend in Deutschland, sprich Hamburg und Berlin, erwirtschaftet wurden - obwohl zwei Atomkraftwerke seit einem halben Jahr nicht in Betrieb sind, also nichts verdient haben. (...)
(...) Schließlich können wir den Wahlausgang nicht vorhersagen. Die Hundegesetzfrage zur "notwendigen Bedingung" für eine Regierungskoalition zu machen, würde bedeuten, alle anderen dringenden Probleme geringer zu gewichten. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns auch um viele andere Probleme kümmern müssen, etwa wirtschaftliche, bildungspolitische und bürgerrechtliche. (...)