(...) Die Debatte und Abstimmung zu den Einzelanträgen wird voraussichtlich am Sonntag stattfinden. Es gilt also abzuwarten, wie die Debatte zu diesem Antrag verläuft und ob der Antrag von der CDU NRW Unterstützung erhält. (...)
(...) ein Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Rechtsinstrumente der UN-Konvention gegen Korruption ist von der Bundesregierung eingebracht worden. (...)
Sehr geehrter Herr Fachinger,
ich möchte Ihnen im Auftrag von Frau Philipp mitteilen, dass sie Emails
wie die Ihre nicht beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Linda Tengler
Büro Beatrix Philipp MdB
(...) Derzeit befindet sich der Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen noch in den Beratungen. (...) Im Herbst ist mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zu rechnen. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschäftigt sich mit der Frage der Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und deren Umsetzung in deutsches Recht. Dabei werden wir alle Argumente in die Erwägungen einfließen lassen. (...)