Antwort 18.03.2009 von Gregor Gysi Die Linke
(...) das Problem bei einem bedingungslosen Grundeinkommen besteht darin, dass es die gesetzliche Rente, das Arbeitslosengeld I etc. abschaffte. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD
Antwort 18.03.2009 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir treten dafür ein, die Sätze für das Arbeitslosengeld II neu zu berechnen und an das gestiegene Preisniveau anzupassen. Für einen alleinstehenden Erwachsenen sollte die Regelleistung in Zukunft 420 Euro statt 351 Euro betragen. (...)
Antwort 24.06.2009 von Michael Leutert Die Linke
(...) In diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, welches von den Importunternehmen Transparenz hinsichtlich der gesamten Lieferkette fordert. Insbesondere sollen die Unternehmen nachweisen, dass Mindeststandards humaner Arbeitsbedingungen im Sinne der ILO-Kernarbeitsnormen (z.B. Verbot von Zwangsarbeit, Verbot von Kinderarbeit) eingehalten werden. Des Weiteren fordern wir, dass die Einhaltung dieser Normen auch überwacht wird und bei Missachtung Sanktionen drohen. (...)
Antwort 20.04.2009 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) der Konflikt in Sri Lanka wird, auch wenn das in den Medien leider nicht immer präsent ist, von uns und dem Europäischen Parlament intensiv verfolgt. Vor allem die langjährigen Menschenrechtsverletzungen, steigenden Zahlen von Opfern und Flüchtlingen beunruhigen mich und viele Mitglieder des Europäischen Parlamentes sehr. (...)
Antwort ausstehend von Doris Barnett SPD