Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rudolf Henke
Antwort 01.07.2010 von Rudolf Henke CDU

(...) Von den gesetzlichen Krankenversicherungen kann ein Zusatzbeitrag von acht Euro pro Monat von allen Versicherungsmitgliedern, die nicht befreit sind, erhoben werden. Die gesetzliche Höchstgrenze von einem Prozent des Bruttoeinkommens greift erst, wenn der Zusatzbeitrag acht Euro überschreitet. (...)

Portrait von Daniel Bahr
Antwort 30.03.2010 von Daniel Bahr FDP

(...) Deshalb sollen die Möglichkeiten der Kostenerstattung ausgeweitet werden. Dadurch soll nicht zuletzt auch das Kostenbewusstsein der Patienten erhöht werden. Die Wahl der Kostenerstattung ist den Versicherten auch heute schon möglich, und dies auch ohne die Wahl eines spezifischen Wahltarifs. (...)

Portrait von Daniel Bahr
Antwort 05.05.2010 von Daniel Bahr FDP

(...) bei mancher Frage stehen einem ja die Nackenhaare zu Berge! (...) Da es das Ziel und die Aufgabe an die Regierungskommission ist, das Gesundheitssystem gerechter und effizienter zu machen, gehe ich davon aus, dass am Ende weniger Steuermittel in das Gesundheitssystem fließen müssen. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 06.03.2010 von Andrea Nahles SPD

(...) die geplanten Zusatzbeiträge der Krankenkassen stellen faktisch den Einstieg in die von Union und FDP angekündigte einkommensunabhängige Kopfpauschale dar. Zusammen mit der Festschreibung des Arbeitgeberanteils wird die paritätische Finanzierung aufgegeben und die Lasten der künftigen Ausgabenentwicklung werden ausschließlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auferlegt. (...)