(...) der Kinderbonus des Konjunkturpaketes II wird für jedes Kind einmalig in diesem Jahr ausgezahlt. Er wird ausdrücklich nicht auf Sozialleistungen angerechnet. (...)
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(...) Diese ist meiner Meinung nach erst erreicht, wenn allen Menschen ein Leben jenseits der Armut und eine Teilhabe an der Gesellschaft möglich ist. Eine Schlussfolgerung aus dieser Herangehensweise ist die Befürwortung des bedingungslosen Grundeinkommens, ohne wenn und aber. Leider sind wir noch nicht ganz soweit. (...)
(...) Im Hinblick auf Ihre Anmerkungen zur Gesundheitspolitik, kann ich Ihren Hinweis, bestimmte Dinge seien „konform geregelt“ nicht verstehen. Richtig ist, dass die letzte Gesundheitsreform für die Patientinnen und Patienten keineswegs mit Leistungsbeschränkungen oder Zuzahlungserhöhungen, sondern mit Leistungsausweitungen (Impfung, Kuren …) verbunden war. Auch in der Pflegeversicherung haben wir die Leistungen beispielsweise im Hinblick auf Demenzerkrankte zu Recht verbessert. (...)
(...) Es verbleibt dann wenig Netto- vom Bruttoeinkommen. Dieser Vorschlag von Grundeinkommensbefürwortern führt für alle Arbeitnehmer und Selbständigen, die auch nur ein geringes Einkommen wie z.B. im Einzelhandel verdienen, zu einer unverantwortbar hohen Mehrbelastung mit dem Umverteilungsziel Nicht-Erwerbsarbeit zu bezahlen. So etwas halte ich sozialpolitisch für nicht verantwortbar. (...)
Sehr geehrter Herr Jähnig,
(...) Erwerbsarbeitslosigkeit gilt es deshalb politisch zu überwinden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist keine angemessene Antwort auf die vorhandene Massenarbeitslosigkeit. (...)