(...) Deutschland braucht einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, die die Aufnahme einer auch nur gering entlohnten Beschäftigung gegenüber der alleinigen Inanspruchnahme staatlicher Transferleistungen attraktiver machen. (...)
(...) Besonders am Herzen lag mir dabei der Leitantrag „Gute Arbeit“, den wir in Hamburg beschlossen haben. Darin steht, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist eine zentrale politische Aufgabe, denn sie ist im Interesse jedes einzelnen Menschen, der arbeiten kann und will. Sie ist aber auch von zentraler Bedeutung für die Sicherung des Wohlstands und des sozialen Friedens sowie für die Stabilität unserer Sozialsysteme. (...)
(...) mit etlichen Kolleginnen und Kollegen haben wir bereits bei den Beschlüssen zur Agenda 2010 eingefordert, dass es Abstufungen in Bezug auf das Arbeitslosengeld geben sollte und konnten uns nicht mehrheitlich in der Fraktion durchsetzen. (...)
(...) Politiker und Angestellte des öffentlichen Dienstes sind insofern nicht miteinander zu vergleichen. Deshalb halte ich eine Vereinheitlichung in diesem Bereich auch nicht für erstrebenswert, denn ein Politiker darf nicht zum Angestellten desjenigen Staates umfunktioniert werden, den er durch seine unabhängige Arbeit kontrollieren und dessen Handeln er durch die Gesetzgebung bestimmen soll. (...)
(...) Ein politischer Einfluss von Abgeordneten oder Fraktionen des Deutschen Bundestages auf derartige Verhandlungen ist aufgrund der Tarifautonomie nicht zulässig. Daher kann ich Ihrem Wunsch nach Unterstützung einer Vereinheitlichung nicht nachkommen. (...)