Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Sie ist der einzige Garant dafür, dass es in Deutschland auf absehbare Zeit nicht zu einer digitalen "Stasisierung" kommt. Netzsperren wurden verhindert, die Bürgerrechte gestärkt. Das ist ihr Verdienst. (...)

(...) Wir, die wir als gewählte Mandatsträger in der Verantwortung stehen, befassen uns sehr intensiv mit den Entwicklungen. So werden Sie mir zugestehen, dass ich dazu eine Meinung entwickle und vertrete, was ich jedem anderen als Demokrat natürlich auch zugestehe. (...)

(...) Generell jedoch sehe ich keine realistische Alternative zu den derzeitigen Unterstützungsmaßnahmen für Griechenland. Hätte Europa nicht gehandelt, stünde die gemeinsame Währung zur Disposition, ganz zu schweigen davon, dass ein unkontrollierbarer Dominoeffekt gedroht hätte, der auch große Länder wie Spanien oder Italien hätte erfassen können. Der Präsident der EZB, Herr Trichet, hat darauf hingewiesen. (...)

(...) Es sieht zur Zeit so aus, dass die SPD nicht vorhat, die Höhe der Pendlerpauschale zu verändern, dies wäre ohnehin schwierig, da wir im Moment - wie Sie wissen - nicht in Regierungsverantwortung sind. (...)

(...) Ich sehe mich bestätigt in meiner Haltung, dass die Rettungsschirmpolitik nicht erfolgreich sein kann und nicht alternativlos sein darf. Immer höhere Bürgschaften und Hilfszahlungen führen im Ergebnis zu steigenden Schulden und zur Abnahme der Wirtschaftskraft Griechenlands. (...)