(...) Zurzeit finden deutlich weniger Flüge statt. Ich habe Ihre Frage zum Anlass genommen, nochmals in der bayerischen Staatskanzlei darauf zu drängen, dass spätestens bis zur Rückkehr der Helikopter ein Lärmschutzbereich ausgewiesen wird. Damit wäre die Voraussetzung geschaffen, dass Maßnahmen wie Lärmschutzfenster vom Bund finanziert werden. (...)
(...) Ich bedauere ausdrücklich den von Ihnen geschilderten Sachverhalt und die finanzielle Belastung, die Ihnen entstanden ist. Da es sich hier allerdings um rein nationale Gesetzgebung handelt und nicht auf europäischer Ebene diskutiert werden kann, empfehle ich Ihnen, sich an das Bundesversicherungsamt (www.bva.de) in Bonn zu wenden. (...)
(...) Natürlich gibt es Forderungen, den Satz z.B. für Medikamente, Windeln, die Leistungen von Freizeitparks oder bestimmte Dienstleistungen wie die der Friseure herabzusetzen. Gleichzeitig herrscht Unverständnis darüber, dass z.B. der Kauf von Hundefutter oder Rennpferden dem ermäßigten Satz unterliegt. Rechtlich begründet wird die Steuervergünstigung damit, dass die betroffenen Güter lebensnotwendig sind und jeder sie erwerben muss. (...)
(...) von vielen Seiten wird Kritik an der aktuellen Systematik der Mehrwertsteuersätze an uns herangetragen und auch die Forderung, die Mehrwertsteuer auf Medikamente zu senken. Diese Kritik begründet sich vor allem darin, dass die überwiegende Anzahl der aktuell geltenden Mehrwertsteuerermäßigungen auf das Jahr 1968 zurück geht und der Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze deshalb nicht mehr zeitgemäß sei. Die Union nimmt die Kritik an der bestehenden Mehrwertsteuersystematik sehr ernst. (...)
(...) Denn für Krankheit kann kein Mensch etwas. Aber zu wissen, dass medizinische Behandlung in Deutschland nicht gratis erfolgt ist wichtig, um in der Diskussion eine gewisse Sensibilität zu erzeugen. (...)
Sehr geehrter Herr Trensch,
Ihre Frage vom 31.1. hat mich erreicht. Zuständigkeitshalber habe ich sie an die Abgeordnete Dr. Martin Bunge mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi