Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die FDP befürwortet ein Prämienmodell. (...) Mehr Wettbewerb bedeutet, dass sich jeder Einzelne eigenverantwortlich Leistungen versichern lassen kann. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Das von der Vorgängerregierung eingeführte DRG-System sehen wir als ein lernendes System. Es soll in seinen Auswirkungen weiter beobachtet, und, wo nötig, weiterentwickelt werden. (...)

(...) Im Rahmen einer umfassenden Steuerreform muss dann auch über die Mehrwertsteuersätze gesprochen werden. Wir werden diesbezüglich auch nicht nachlassen, denn die Entlastung der Mittelschicht ist für die Entwicklung der Konjunktur in Deutschland von enormer Bedeutung. Mit den Zusatzbeiträgen hätte eine Senkung der Mehrwertsteuer allerdings nichts zu tun und hätte auch keine Auswirkung darauf. (...)

(...) Unser behindertenpolitischer Sprecher, Dr. Ilja Seifert, hat im Namen der Fraktion DIE LINKE mehrfach die Bundesregierung (und auch die Firma Grünenthal) aufgefordert, sich offiziell bei den Contergan-Opfern und ihren Angehörigen zu entschuldigen. Ebenfalls haben wir mit Anträgen Vorschläge an den Bundestag zur Entschädigung der Betroffenen unterbreitet. (...)

(...) Das vom Bundestag verabschiedete Conterganstiftungsgesetz weist zweifellos eine ganze Reihe von Verbesserungen auf. (...) Ich werde auch weiterhin dafür eintreten, die monatliche Entschädigungszahlung den tatsächlichen Bedürfnissen der Contergangeschädigten anzupassen. (...)